Spektrum des Wirtschaftsrechts

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12.08.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Juli 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsrecht in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Juli 2019

25.07.2019 - Aufsätze

Verfassungsrechtliche Schranken der Anreizregulierung in der Krankenversicherung

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Der nachfolgende Beitrag erörtert, inwieweit die österreichische Bundesverfassung der Anreizregulierung in der Krankenversicherung Grenzen setzt. Dabei zeigt sich, dass eine stärkere Berücksichtigung individueller Risiken der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung der Krankenversorgungssysteme durch verschiedene Anreizmechanismen zulässig ist. Freilich ist der österreichische Bundesgesetzgeber nicht dazu verpflichtet, Anreize in der Krankenversicherung zu setzen.

Normen:

Art 10 Abs 1 Ziff 11 B-VG; Art 120a ff B-VG;

Schlagwörter:

Anreizregulierung; Anreiz; Krankenversicherung; Sozialversicherung

19.07.2019 - Aufsätze

Die Sicherstellung der Effektivität des Unionsrechts gegenüber mitgliedstaatlichem Protektionismus in einem System kassatorischer Verwaltungsgerichtsbarkeit – Nichtklärung diesbezüglicher Kernfragen durch den EuGH

Überlegungen aus Anlass des – als Abschluss einer Serie von Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ ergangenen – Beschlusses des EuGH v 4. 4. 2019, C-545/18

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Verbal scheint der EuGH von allen mitgliedstaatlichen Institutionen stets eine stringente Beachtung des Vorranges des Unionsrechts zu fordern. Gelegentlich bekommt man jedoch den Eindruck, dass insoweit nicht immer mit dem gleichen Maß gemessen bzw dieses Prinzip nicht bis zur letzten Konsequenz durchgehalten wird. Geht es um gravierende Eingriffe in zentrale Grundfreiheiten und/oder Gewährleistungen der EGRC, deren Rechtfertigung im Zuge einer Kohärenzprüfung zu beurteilen ist, so muss diese von jedem innerstaatlichen Gericht eigenständig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang hat der EuGH zwar festgestellt, dass insoweit keine Bindung an die Rechtsansicht anderer – auch im Instanzenzug übergeordneter – Gerichte besteht; allerdings wurden insbesondere auch mit dem jüngst ergangenen Beschluss v 4. 4. 2019, C‑545/18, (bewusst?) die zentralen Fragen danach offen gelassen, ob ein Rechtssystem, dem zufolge die Letztinstanzen bloß kassatorisch und/oder auf Grund des vom Untergericht angenommenen Sachverhalts entscheiden, diesen Anforderungen genügt, und ob ein unterinstanzliches Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, im fortgesetzten Verfahren neuerlich entgegen der Rechtmeinung der Letztinstanz entscheiden kann bzw sogar muss oder in einem solchen Fall – zur Vermeidung eines infiniten Zirkels – nicht von der Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung gänzlich befreit ist.

Normen:

Art 6 EMRK; Art 49 AEUV; Art 56 AEUV; Art 47 EMRK; Apothekengesetz (ApG); Glücksspielgesetz (GSpG); § 42 VwGG; § 63 VwGG; § 87 VfGG;

Schlagwörter:

EGMR; EuGH; Grundfreiheiten; Grundrechte; innerstaatliche Gerichte; Instanzenzug und Bindungswirkung; kassatorische und reformatorische Entscheidungskompetenz; Ersatzentscheidung; Amtswegigkeitsund Inquisitionsprinzip; Beweislast; Unparteilichkeit; Monopolsystem – Bedarfsprüfung – Kohärenz; Vorabentscheidungsverfahren; Unionsrechtskompatibilität; Verwaltungsgerichte – VwGH – VfGH

19.07.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsrecht in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Juni 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsrecht in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Juni 2019

13.06.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Mai 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Mai 2019

27.05.2019 - Judikatur

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

April 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung
übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; April 2019

27.05.2019 - Aufsätze

Praktische Erfahrungen mit der Foundation Governance aus Sicht der Treuhänder

Autor: Lic. iur. Märten Geiger, LL.M.

Abstract:

Nach dem Inkrafttreten des revidierten liechtensteinischen Stiftungsrechts am 1. April 2009 hat sich im liechtensteinischen Stiftungswesen vieles verändert. Die Erfahrungen der ersten Jahre zeigen, dass das neue Zusammenspiel der staatlichen und nicht- staatlichen Akteure funktioniert. Dabei werden immer weniger Stiftungen von der Stiftungsaufsichtsbehörde direkt kontrolliert sondern vermehrt durch die externen Revisionsstellen. Der Anteil steuerbefreiter gemeinnütziger Stiftungen nimmt in relativen und absoluten Zahlen zu. Neben den liechtensteinischen Vorschriften zur Foundation Governance gewinnt auch der Swiss Foundation Code an Bedeutung.

Normen:

Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl 1926/4 (PGR), LR 216.0; Stiftungsrechtsverordnung (StRV) vom 24. März 2009, LGBl 2009/114, LR 216.013; Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuer (Steuergesetz, SteG), LGBl 2010/340, LR 640.0;

Schlagwörter:

Stiftungsrecht; Foundation Governance; Stiftungsausicht; Steuerbefreiung; Swiss Foundation Code

16.05.2019 - Aufsätze

Bosphorus-Vermutung und Pflicht zur Begründung der Nichteinholung einer Vorabentscheidung

Zur Gleichwertigkeitsprüfung des durch EMRK und EGRC gewährleisteten Schutzniveaus im Zuge der Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Inwieweit ist ein Mitgliedstaat der EU im Zuge der Umsetzung von Unionsrecht auch an die Vorgaben der EMRK gebunden? Der vorliegende Beitrag analysiert die diesbezüglich vom EGMR in seiner bisherigen Judikatur entwickelten Prinzipien und versucht, die entsprechenden Leitsätze und Begründungsmuster in Form einer schematischen Struktur zu ordnen. Als gegenwärtig dominierende Richtschnur ergibt sich daraus, dass der EGMR lediglich im Zuge der Implementierung von Richtlinien eine vergleichsweise intensivere eigenständige Kontrolle durchführt, während er sich im Falle einer strikten Bindung des Mitgliedstaates durch EU-Verordnungen oder EuGH-Entscheidungen dann, wenn die sog »Bosphorus«-Vermutung zum Tragen kommt, auf eine bloße Grobprüfung beschränkt. Indem der Anwendungsbereich dieser Vermutung insbesondere dadurch erweitert wird, dass seitens des EGMR
die Anforderungen an die Begründung, weshalb ein letztinstanzliches Gericht – obwohl diesbezüglich eine entsprechende Pflicht gemäß Art 267 AEUV besteht – keine Vorabentscheidung eingeholt hat, maßgeblich reduziert werden, resultiert insgesamt in der Praxis nahezu im Regelfall eine weitgehende Freistellung der Mitgliedstaaten von den Bindungen der EMRK (bzw der diesbezüglichen Kontrolle durch den EGMR) dann und insoweit, als diese sie bindendes Unionsrecht umsetzen. Implizit läuft dies wohl auf die Akzeptanz eines prinzipiellen, nur durch ein Exzessverbot beschränkten Vorranges von ökonomischen gegenüber grundrechtlichen Interessen hinaus.

Normen:

Art 6 EMRK; Art 267 AEUV;

Schlagwörter:

Mitgliedschaft in der EU und Durchführung von Unionsrecht; Gleichwertigkeit von EMRK und EGRC; Prüfungsdichte des EGMR ( Grob- und Feinprüfung ); Bosphorus-Vermutung; Vorabentscheidung durch EuGH – stufenweise Subdelegation der Begründungspflicht auf unterinstanzliche Gerichte; europarechtliche Grundrechtseffizienz – mitgliedstaatliche Partikularinteressen; Effektivität des Unionsrechts und der EMRK

17.04.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

März 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung
übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; März 2019

17.04.2019 - Aufsätze

»Concerning the weakest link«

Autor: MMag. Dr. Thomas Stern, MBA

Abstract:

During the negotiations to establish a European Deposit Insurance Scheme (»EDIS«) 4, the European Commission publicly doubted the resilience of national deposit guarantee schemes (»DGS«). Indeed, the DGS’ vulnerability in the event of a large members default is clearly evident. Notably the reason behind this vulnerability derives from the harmonized funding mechanisms according to the Deposit Guarantee Schemes Directive (»DGSD«), namely the »risk-based contribution matrix«. An unintended consequence of this mechanism could be associated with a de facto funding limitation in a crisis situation, manifested by the »dilemma of the weakest link in the chain«.


This article outlines the underlying problem of the weakest link and presents both regulatory and supervisory options to solve this dilemma.

Normen:

Capital Requirements Regulation ( » CRR « ), Capital Requirements Directive (»CRD«), Deposit Guarantee Scheme Directive (»DGSD«); Proposal for a regulation amending Regulation (EU) 806/2014 in order to establish a European Deposit Insurance Scheme (»EDIS«), Österreichisches Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (»ESAEG«); Deutsches Einlagensicherungsgesetz (»EinSiG«), Liechtensteinisches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (»ESAEG«);

Schlagwörter:

Deposit Guarantee Schemes; Moral hazard; Bail out; covered deposits; risk based contribution Matrix; Alternative Funding Arrangements; resolution; systemical relevance; systemic risk; liquidity risk; Resilienc; Pay out mechanism; EDIS

11.04.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in ( nichtamtlichen ) Leitsätzen

Februar 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung
übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassung- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Februar 2019

11.04.2019 - Aufsätze

Grenzenlos mobil? Liechtensteinische Rechtsgebilde in der Schweiz

Autor: Dr. Goran Studen, LL.M. (Cambridge)

Abstract:

Der Beitrag beleuchtet liechtensteinische Rechtsgebilde aus Schweizer Perspektive und geht dabei auf ausgewählte Aspekte der zivil- sowie steuerrechtlichen Anerkennung ein.

Normen:

Schweizer Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG);

Schlagwörter:

Anerkennung liechtensteinischer Rechtsgebilde in der Schweiz; Internationales Privatrecht; Gründungstheorie; Durchgriffsproblematik

11.04.2019 - Aufsätze

Segmentierte Verbandsperson (PCC) und Dezentrale Autonome Organisation (DAO) – Innovative Organisationsformen im deutschen und liechtensteinischen Internationalen Privatrecht

Autor: Dr. Markus Büch, LL.M.

Abstract:

Innovation bedeutet ein Aufeinandertreffen des Altbewährten mit dem Neuen und Unbekannten. Dies erfordert das Verlassen tradierter Pfade und Mut, denn zukünftige Entwicklungen sind naturgemäß von Unsicherheiten geprägt. Der Gesetzgeber des Fürstentums Liechtenstein kann mit Blick auf das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) ohne Zweifel als innovativ bezeichnet werden. Ein aktueller Beleg hierfür ist die Rechtsfigur der segmentierten Verbandsperson (PCC), die im Jahr 2015 Einzug in das PGR hielt. Doch wie reagieren ausländische Rechtsordnungen insbesondere die deutsche Jurisdiktion auf diese Organisationsstruktur im Falle transnationaler Sachverhalte? Und in umgekehrter Richtung? Wie geht die liechtensteinische Rechtsordnung ihrerseits mit Innovationen wie beispielsweise mit der auf der Blockchain-Technologie basierenden Dezentralen Autonomen Organisation (DAO) um? Wird jene vom liechtensteinischen Recht als eigenständige Entität anerkannt? Der zweigeteilte Beitrag versucht, hierauf erste Antworten zu liefern.

Normen:

Art 232ff und Art 243ff PGR, Art 49, 54 AEUV, Art 31 EWR-Abkommen;

Schlagwörter:

Segmentierte Verbandsperson (PCC); Dezentrale Autonome Organisation (DAO); Blockchain; Niederlassungsfreiheit; Internationales Privatrecht

21.03.2019 - Aufsätze

Die Umwandlungsmöglichkeiten liechtensteinischer Gesellschaften, Stiftungen und Trusts aus Sicht des internationalen Gesellschaftsrechts

Autor: Dr. Alexander Appel, LL.M.

Abstract:

Das liechtensteinische Gesellschaftsrecht ist traditionell gegenüber Umwandlungsmöglichkeiten für Gesellschaften, Stiftungen und Trusts grosszügig und entsprechend umwandlungsfreundlich. Dennoch sind einzelne Gesetzesbestimmungen in die Jahre gekommen und könnten zeitgemässer gestaltet werden. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den Umwandlungsmöglichkeiten einzelner Gesellschaftsformen de lege lata und zeigt diejenigen Bereiche auf, in denen nach Sicht des Autors Anpassungsbedarf besteht.

Normen:

Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl 1926 / 4 ( PGR ); Gesetz vom 19. September 1996 über das internationale Privatrecht ( IPRG ), LGBl 1996 / 1994;

Schlagwörter:

Gesellschaftsrecht; Rechtsformwechsel; Umwandlungen; internationales Gesellschaftsrecht; Fusion

13.03.2019 - Aufsätze

Gemeindezusammenlegungen – rechtliche Grundlagen und ökonomische Aspekte

Autor: Univ.-Ass. MMag. Florian Schwetz, LL.M.

Abstract:

Gemeindezusammenlegungen sind – auch wenn sie unter das allseits und stets beliebte Schlagwort der »Verwaltungsreform« fallen – ein eher zurückhaltend gebrauchtes Instrument. Dennoch gab es, insbesondere zwischen 1965 und 1975, zahlreiche Zusammenlegungen von Gemeinden in einigen österreichischen Bundesländern. Ein umfassendes und rezentes Beispiel stellt die steirische Gemeindestrukturreform 2015 dar, anlässlich derer das Thema einer literarischen Aufarbeitung in Form einer bundes- und landesrechtlichen Betrachtung auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene bedarf. Der vorliegende Beitrag unternimmt es daher, 1. die historischen Aspekte zur Geltung zu bringen, 2. die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene unter Einbeziehung des Rechtsschutzes zu betrachten, 3.  die ökonomischen Aspekte, deren angegebenes (angestrebtes) Einsparungspotenzial als Begründung für Zusammenlegungen angeführt wird, zu analysieren und auch einen europäischen Vergleich zu ziehen, 4. Alternativen zur Gemeindezusammenlegung zu behandeln und 5. abschließend das Beispiel  Steiermark anhand der Gemeidestrukturreform 2015 darzulegen.

Normen:

Bgld GemO § 8; B-VG Art 2, 7, 10–15, 15a, 17, 21, 82, 108 ff, 115–120, 139–140; B-VG-Novelle 1962 § 4; B-VG-Novelle 2010; B-VG-Novelle 2011; Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung Art 5; FAG 2008 § 21; FAG 2017; Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich; K-AGO § 7; K-LVG Art 3; NÖ GemO 1965 § 8 Abs 1; NÖ GemO 1973 §§ 8, 12; OÖ GemO 1990 § 8; Sbg GemO 1994 §§ 7, 10; StGG Art 2; StGsrG § 1; Stmk GemO 1967 §§ 8, 48; Stmk Gesetz über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und die zwangsweise Vereinigung von Gemeinden § 5; TGO §§ 4–8, 10; TLO Art 72; Vlbg GemeindeG § 7;

Schlagwörter:

Gemeindezusammenlegung; Gemeindevereinigung; Gemeindefusion; Gemeindekooperation

27.02.2019 - Aufsätze

Strukturprobleme und Lösungen im österreichischen Gesundheitswesen anhand der »Gesundheitsplanungs GmbH«

Autor: Mag. Magdalena Friedrich, BA

Abstract:

Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die verschiedenen Problemfelder, durch welche eine österreichweit einheitliche Gesundheitsplanung erschwert wird. Hierfür wurde der Begriff des »Gesundheitswesens« einer kompetenzrechtlichen Einordnung unterzogen, durch welche die starke (kompetenz-) rechtliche Zersplitterung dieser Rechtsmaterie ersichtlich wird. Als vermeintlicher Lösungsansatz zur Umgehung dieser uneinheitlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern wurde im Zuge der Gesundheitsreform 2017 die Errichtung der sogenannten »Gesundheitsplanungs GmbH« festgelegt. Durch diese sollen im Wege der Beleihung Teile der Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG) mittels Verordnung Verbindlichkeit erlangen und somit bundesweit einheitliche Standards geschaffen werden. Die durch diese Konstruktion der Gesundheitsplanungs GmbH aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden sodann eingehendend analysiert. Den legitimen Intentionen hinsichtlich einer integrierten Krankenanstaltenplanung zum Trotz, hält die Gesundheitsplanungs GmbH einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Normen:

ASVG §§ 84a, 148 Z 10, 338; B-VG Art 2, 10, 11, 12, 15, 15a, 20, 138, 139, 140; Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz §§ 20, 23, 24; KAKuG §§ 2, 3, 3a, 10a, 14, 15, 16, 18, 59; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit; Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017;

Schlagwörter:

Beleihung; Gesundheitsplanung; Kompetenzverteilung; Krankenanstaltenrecht; Österreichischer Strukturplan Gesundheit; Regionale Strukturpläne Gesundheit

21.02.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Jänner 2019

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung
übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Jänner 2019

21.02.2019 - Aufsätze

Ensuring the resolvability of banking groups

An analysis of the supervisor’s room to manoeuvre

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer / MMag. Dr. Thomas Stern, MBA

Abstract:

The resolvability of banking groups plays an essential role for the effectiveness of the European resolution regime. In this regard, the European legislator provided the resolution authorities a broad set of powers and duties in order to assess, maintain – or if necessary – establish the resolvability of the banking groups concerned. In Austria, the framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (»BRRD«1) has been implemented by the Federal Act on the Recovery and Resolution of Banks (»BaSaG«2).


The following manuscript analyses the normative parameters, requirements and limits, namely the intervention determinants (the »supervisors’ room to manoeuvre«) for ensuring the resolvability of cross-border banking groups, taking into account different (singular or multiple) resolution approaches and the major structural factors, such as the functioning of group resolution planning in cross-border resolution colleges.3

 

1  Directive 2014 / 59 / EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 on establishing a framework for the recovery and resolution of credit  institutions and investment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, Directives 2001/24/EC, 2002/47/ EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU as well as the Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 648/2012 of the European Parliament and of the Council, OJ (EU) 2012 L 173, 190.
2   Austrian Federal Act on the Recovery and Resolution of Banks (Recovery and Resolution Act – BaSAG), Austrian Federal Law GazetteI 2014/98.
3   In order to put greater emphasis on the cross-border aspects of the BRRD, the basic principles of the BRRD are primarily cited and reference is only made to the provisions of the Austrian Federal Act on the Recovery and Resolution of Banks ( BaSAG ) in the case of special
aspects.

Normen:

BRRD, Austrian Recovery and Resolution Act – BaSAG, EU-SRM-Regulation, Charta of Fundamental Rights – CFR;

Schlagwörter:

intervention; resolvability; banking group

23.01.2019 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Dezember 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; Dezember 2018

20.12.2018 - Rechtssätze

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

November 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:
Normen:

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Schlagwörter:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen; November 2018

13.12.2018 - Aufsätze

Zur mittelbar-materiellen Maßgeblichkeit der Europäischen Grundrechtecharta (EGRC) für das Fürstentum Liechtenstein

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Auch im Fürstentum Liechtenstein ist eine gleichsam materiell-schleichende Infiltration der EGRC bereits Realität, wobei diese künftig wohl eher noch weiter an Boden gewinnen wird. Die Hauptquellen dafür bilden zum einen die Einwirkung der Judikatur des EGMR, die ihrerseits zunehmend durch Entscheidungen des EuGH beeinflusst erschein, und andererseits die Übernahme der Rechtsprechung des EFTA-GH, die in analoger Weise fortschreitend durch EGRC-basierende Entscheidungen des EuGH determiniert wird.


An einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der EGRC – vor allem mit deren wirtschaftlichen und soziale Gewährleistungen – wird daher wohl auch im FL kein Weg vorbeiführen, will man nicht den Anschluss an das bestehende gesamteuropäische Grundrechtsniveau verlieren.


Dabei ist wohl das Hauptaugenmerk darauf zu legen, die Einbettung der EGRC so zu gestalten, dass liechtensteinischen Besonderheiten und Bedürfnissen im Ergebnis angemessen, aber zugleich rechtskonform entsprochen ist.

Normen:

Art 4 7. ZPMRK; EMRK; Art 6 EUV; Art 56 AEUV; Art 31 EGRC; Art 52 EGRC; Art 6 EWR-Abkommen (EWRA);; Art 36 EWRA; Art 3 ÜG-Abkommen; Art 1 IBPR; RL 2003/88/EG; Art 27 bis Liechtensteinische Verfassung (LV); Art 15 StGHG;

Schlagwörter:

Grundrechtskataloge; völkerrechtliche Abkommen; Monismus; Stufenbau; supranationale Grundrechtsjudikatur; normative und faktische Bindungswirkung; Homogenitätsgebot; Homogenitätsbestrebungen; Autonomie; Dienstleistungsfreiheit; wirtschaftliche und soziale Grundrechte; Paradigma; Mehrfach- und Doppelbestrafungs bzw -verfolgungsverbot sowie bezahlter Jahresurlaub

28.11.2018 - Aufsätze

Legislativer Vorschlag zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds in der EU

Autor: Dr. Rene Kreisl

Abstract:

Auch über 30 Jahre nach der erstmaligen Regulierung des europäischen Investmentfondsrechts sind die Märkte in der EU weiterhin uneinheitlich und fragmentiert. Mit den vorliegenden Vorschlägen für eine VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der VO 345/2013 und der VO 346/2013 (COM (2018) 110 final) und für eine RL zur Änderung der OGAW-RL 2009/65 und der AIFM-RL 2011/61 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM (2018) 92 final) nimmt der Unionsgesetzgeber einen weiteren Anlauf zur Beseitigung (noch) bestehender regulatorischer Hindernisse. Der vorliegende Beitrag fasst die vorgeschlagenen Änderungen überblicksweise zusammen und schließt mit einer kritischen Würdigung.

Normen:

Vorschlag für eine VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der VO 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und; der VO 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM (2018) 110 final); Vorschlag für eine RL zur Änderung der OGAW-RL 2009/65 und; der AIFM-RL 2011/61 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM (2018) 92 final);

Schlagwörter:

OGAW; AIFM; Investmentfonds; Fondsvertrieb

21.11.2018 - Judikatur

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Oktober 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

20.11.2018 - Aufsätze

Geheimnisschutz im Finanzmarktrecht im Lichte europarechtlicher Entwicklungen – Sieben Siegel auf Zeit?

Autor: Mag. Marco Dworschak

Abstract:

Das europäische Finanzmarktrecht verpflichtet Aufsichtsbehörden1 aufgrund strikter Geheimhaltungsvorschriften zur Verschwiegenheit über ihre Aufsichtstätigkeit und die von ihr betroffenen Unternehmen. Das Verwaltungshandeln der Aufsichtsbehörden wird damit von einem weitgehenden »Arkanprinzip« geprägt. Nur ausnahmsweise wird dieses bei überwiegenden Offenlegungsinteressen durchbrochen.

Rezente Entscheidungen des EuGH liefern neue Anhaltspunkte, unter welchen Bedingungen eine Offenlegung von Informationen oder Dokumenten möglich ist bzw unter welchen Voraussetzungen Einzelpersonen, die ein entsprechendes berechtigtes Interesse nachweisen, die Möglichkeit haben, auf Aufsichtsakten zuzugreifen.

Mit seinem »Baumeister«-Urteil2 traf der EuGH 2018 weitergehende Klarstellungen hinsichtlich des von den Finanzmarktaufsichtsbehörden zu wahrenden Geheimnisschutzes. Der EuGH verfestigte seine bisherige Rspr, wonach der Behörde vorliegende »vertrauliche Informationen« nach einem Zeitraum von fünf Jahren nicht länger als aktuell und damit nicht mehr als vertraulich anzusehen sind. Sie unterliegen dann grundsätzlich nicht mehr dem Geschäfts- bzw Berufsgeheimnis. Es sei denn das von einer Offenlegung betroffene Unternehmen weist nach, dass die angeforderten Informationen weiterhin wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung sind, und bei Offenlegung ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil drohen würde.

Im September 2018 folgten zwei weitere Erkenntnisse3, die weiteren Aufschluss über finanzmarktrechtliche Geheimnisschutzbestimmungen geben; etwa inwieweit Informationen, die zur Verteidigung gegen Aufsichtsmassnahmen und (strafrechtlicher) Sanktionen oder zur Vorbereitung von zivil- und handelsrechtlichen Ansprüchen erforderlich sind, einer Offenlegung zugänglich sind. Aus den Erkenntnissen ergeben sich grundsätzliche Fragen zur Reichweite finanzmarktrechtlicher Geheimnisschutzbestimmungen, die im Beitrag diskutiert werden.

Darüber hinaus wurde das juristische Feld des Geheimnisschutzes aufgrund der mit 9. Juni 2018 von den EU-Mitgliedstaaten umzusetzenden europäischen GeschäftsgeheimnisRL4 um eine weitere Facette reicher, die Fragen hinsichtlich der graduellen Unterscheidung verschiedener Geheimnisschutzbestimmungen aufwirft; diese sollen zusammen mit Fragen zur Reichweite der Offenlegungsmöglichkeiten nachstehend erörtert werden. Abschliessend wird deren Bedeutung für die Praxis der liechtensteinischen Finanzmarktaufsichtsbehörde und der von ihr beaufsichtigten Unternehmen skizziert.

 

1 Nachstehend vereinzelt auch als Aufsichtsbehörden, Finanzaufsichtsbehörden, etc bezeichnet.
2 EuGH 19. 06. 2018, C-15/16, Baumeister/BaFin.
3 EuGH 13. 09. 2018, C-594/16, Buccioni/Banca d’Italia; EuGH 13. 09. 2018, C-358/16, UBS.
4 RL 2016/943/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. 07. 2016 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (nachfolgend GeschäftsgeheimnisRL), ABl L 2016/157, 1.

Normen:

Art 267, 339 AEUV; Art 20 Abs 3 B-VG (Ö); Art 53 Abs 1, 56 CRD IV; Art 6, 90 Abs 1 DS-GVO; Art 8 EMRK; Art 122 EWRA; Art 11a Abs 4 FIU-G (LIE); § 14 FMABG (Ö); Art 2 Abs 1 lit a–c, 5 Abs 2, 8 GeschäftsgeheimnisRL 2016/943/EU; Art 16, 47 Abs 3, 52 Abs 1 GRC; § 1 Abs 1 IFG (D); Art 29 Abs 1, 31 Abs 2 lit c InfoG (LIE); § 9 KWG (D); Art 32 Abs 1 LV (LIE); Art 54 Abs 1 und 4 MiFID I Rl 2004/39/EG, Art 76 Abs 1 und 4, 81 Abs 5, 88 MiFID II RL;

Schlagwörter:

Amtsgeheimnis; Berufsgeheimnis; Dokumentenzugang; EigenkapitalRL; Finanzmarktaufsicht; Geheimnisschutz; Geschäftsgeheimnis; Informationsfreiheit; Liechtenstein; MiFID II; Offenlegung; vertrauliche Informationen

20.11.2018 - Aufsätze

Konfliktvermeidung und Konfliktlösung bei der liechtensteinischen Stiftung

Autor: Univ.-Prof. Dr. Francesco A. Schurr / Dr. Alexandra Butterstein, LL.M.

Abstract:

Das europäische Umfeld der Stiftung ist im Wandel. Die jüngsten EuGH-Entscheidungen Panayi und Polbud fördern die grenzüberschreitende Mobilität von Stiftungen. Vor  diesem Hintergrund ist ein Trend hin zu privatrechtlich ausgestalteten Organisations- und Kontrollsystemen in den Stiftungsrechtsordnungen festzustellen. Der liechtensteinische Gesetzgeber hat frühzeitig erkannt, dass nur ein geschlossenes Kontroll- und Schutzsystem mit mehrdimensionalen Foundation-Governance-Tools eine Balance zwischen den Interessen der Stiftungsbeteiligten schaffen und hierdurch Konflikte vermeiden kann.

Der Beitrag bietet einer Darstellung aller praktisch relevanten Konfliktpotenziale im liechtensteinischen Stiftungsrecht und zeigt auf, wie sie zu vermeiden und wie sie zu lösen sind.

Normen:

Art 106 PGR, Art 178 PGR, Art 629 PGR, Art 552 § 3 PGR, Art 552 § 5 PGR, Art 552 § 6 PGR, Art 552 § 7 PGR, Art 552 § 8 PGR, Art 552 § 9 PGR, Art 552 § 10 PGR, Art 552 § 11 PGR, Art 552 § 12 PGR,; Art 552 § 14 PGR, Art 552 § 16 PGR, Art 552 § 19 PGR, Art 552 § 20 PGR, Art 552 § 21 PGR, Art 552 § 27 PGR, Art 552 § 28 PGR, Art 552 § 29 PGR; Art 552 § 33 PGR, Art 552 § 34 PGR, Art 552 § 35 PGR, Art 552 § 39 PGR, § 33 SchlTPGR, § 1 AussStrG, § 2 a AussStrG, § 19 AussStrG; § 172 ZPO, § 399 ZPO, § 598 ZPO, § 599 ZPO, § 600 Abs 1 ZPO, § 634 ZPO;

Schlagwörter:

Foundation Governance; liechtensteinisches Stiftungsrecht; Konfliktvermeidung; Konfliktpotenziale; Konfliktlösung; streitiges Verfahren; außerstreitiges Verfahren; Schiedsverfahren; Schiedsfähigkeit

16.10.2018 - Judikatur

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

September 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und  »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

;

Schlagwörter:

11.10.2018 - Aufsätze

Digitale Geschäftsmodelle und ihre gewerberechtliche Bewältigung anhand der Beispiele »Sharing Economy« und »Mining«

Autor: assoz. Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.

Abstract:

Der »digitale Wandel« hat viele neue Geschäftsmodelle hervorgebracht. Ihre Einordnung in das auf nationale Anknüpfungspunkte und traditionelle Betriebsformen zugeschnittene Verwaltungsrecht ist mitunter umstritten. Dies gilt im Besonderen für die Tätigkeit digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber und das »Mining« von Kryptoassets. Der Beitrag schlägt eine Einordnung dieser Geschäftsmodelle in das Gewerberecht vor.

Normen:

§§ 3, 20 ECG; §§ 1, 3, 11 GelverkG; §§ 1, 2, 94 Z 56, 366 GewO 1994; §§ 1, 12 a, 52 GSpG; Art 58, 91 AEUV; Art 1 Z 2 lit d 5. GeldwäscheRL (EU) 2018/843;; EuGH 22.10.2015, Rs C-264/14, Hedqvist; EuGH 20.12.2017, Rs C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi;

Schlagwörter:

Kryptowährungen; Uber; Mining; Gewerberecht; Glücksspielrecht; E-Commerce

09.10.2018 - Aufsätze

OTC-Derivatives Clearing Obligation and Bilateral Margin Requirements

An Analysis of the European Union Regulatory Regime

Autor: Tobias Kronberger

Abstract:

The attributed integral role of over-the-counter (OTC) derivatives in the development of the global financial crisis (GFC) has prompted tremendous regulatory reactions. Central clearing and bilateral margin requirements are two of the obligations imposed to increase transparency, mitigate counterparty credit risk and systemic risk. Central clearing is postulated to be the panacea for financial stability. The push for central clearing and membership requirements imposed by central counterparties (CCPs) result in a risk concentration at their level. CCPs are systemically relevant institutions and required financial resources should be sufficient to cover their risk exposure. Bilateral margin requirements for non-centrally cleared OTC-derivatives are implemented to reduce counterparty credit risk. Especially, the requirement to exchange initial margin (IM) is subject to discussions and questioned if needed to achieve the regulatory objectives.

This thesis provides a synopsis of selective historical financial crises, an analysis of  the applicable European Union regulatory regime, illustrates the importance of a  common understanding of derivatives,  explains the respective processes of central clearing and bilateral margin requirements, outlines the risks faced by CCPs and stipulates the underlying conceptual considerations to implement IM.


The analysis suggests that in an extreme but plausible scenario the minimum required financial resources of CCPs might not be sufficient and that the requirement to exchange IM is not essential to achieve the intended regulatory objectives.

Normen:

;

Schlagwörter:

EU-Regulation; Derivatives; Clearing; Margin

01.10.2018 - Aufsätze

Major Tasks and Powers of the European Supervisory Authorities and the Responsibilities in Financial Supervision for the EFTA Surveillance Authority

Autor: lic. iur. Frédérique Lambrecht, LL.M.

Abstract:

In the wake of the global financial crisis (2007/2008) the European Union (EU) responded by radically reforming the regulatory and supervisory regime applying to the EU financial markets. One of the novelties introduced was the establishment of  three European Financial Market Supervisory Authorities (ESAs).

This contribution analyses the major tasks and powers of these three ESAs. Special attention is given to the power to develop draft (regulatory and implementing) technical standards, to issue guidelines and recommendations and to take (individual) binding decisions. In light of the far-reaching powers of the ESAs, this contribution also analyses the mechanisms of legal protection those concerned may avail themselves of against the ESAs. In order to secure a homogeneous finance market throughout the whole of the European Economic Area (EEA), the Regulations establishing the three ESAs were incorporated into the Agreement on the European Economic Area (EEA Agreement). When incorporating these regulations into the EEA Agreement in 2016, certain adaptions to the provisions of these regulations have been foreseen as regards the EEA EFTA States.


This contribution therefore also analyses the tasks and powers given to the EFTA Surveillance Authority (ESA) and the system of judicial protection against ESA decisions resulting from these adaptations.

Normen:

Regulation (EU) No 1093/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Banking Authority); Regulation (EU) No 1094/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Insurance and Occupational Pensions Authority);; Regulation (EU) No 1095/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Securities and Markets Authority; Decision of the EEA Joint Committee No 199/2016; Decision of the EEA Joint Committee No 200/2016;; Decision of the EEA Joint Committee No 201/2016.;

Schlagwörter:

European Supervisory Authorities; EFTA Surveillance Authority; Binding Decisions; Judicial Protection and Review

26.09.2018 - Judikatur

Vorlageantrag an den EuGH: Bedeutet das Nichtbestehen einer Bindungswirkung auch den Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung? (C-545/18)

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 7. Juni 2018, C-589/16 (»Filippi u.a.« – EU:C:2018:417 ), hat der EuGH neuerlich festgestellt, dass ein innerstaatliches Gericht hinsichtlich der Beurteilung, ob eine nationale Regelung mit Unionsrecht vereinbar ist, nicht an die diesbezügliche Rechtsansicht anderer – allenfalls auch im Instanzenzug übergeordneter – Gerichte gebunden ist. Ordnet eine innerstaatliche Norm – wie beispielsweise § 63 Abs. 1 VwGG oder § 87 Abs. 2 VfGG – von ihrem Wortlaut her besehen Gegenteiliges an, so darf diese nicht angewendet werden.

Offen blieb aber bislang die Frage, wie in Fällen vorzugehen ist, in denen bei divergierenden Rechtsansichten eine unterinstanzliche Entscheidung vom übergeordneten Gericht bloß aufgehoben wird, sodass also letztlich keine Sach-, sondern bloß eine kassatorische Entscheidung und im Ergebnis damit (noch immer bzw. wieder) keine Erledigung des Beschwerdeverfahrens vorliegt, dieses also weiterhin »offen« ist.


Nach allseits unstrittiger Auffassung knüpft sich an § 63 Abs. 1 VwGG und § 87 Abs. 2 VfGG jeweils die Konsequenz, dass die Verwaltungsgerichte neuerlich eine Sachentscheidung ( sog. » Ersatz-Erkenntnis « ) zu treffen haben.


Vermag sich das VwG hinsichtlich der Frage der Unionsrechtskompatibilität der Rechtsansicht des Höchstgerichtes nicht anzuschließen, könnte es daher entweder ein insoweit gleichlautendes Ersatz-Erkenntnis erlassen – dieses würde im Rechtsmittelweg neuerlich aufgehoben werden usw.; oder es übernimmt entgegen seiner Überzeugung doch die Meinung des Höchstgerichtes, sodass im Ergebnis – anders als vom EuGH gefordert – keine autonome Kohärenzprüfung vorläge.


Beide Alternativen – nämlich infiniter Kreislauf einerseits und faktische Bindungswirkung andererseits – würden aber offenbar zu einem unionsrechtswidrigen Ergebnis führen.


Ein solches lässt sich nach Auffassung des LVwG OÖ wohl nur dadurch vermeiden, dass – wie im nachfolgend wiedergegebenen Vorlageantrag vom 16. August 2018, LVwG-4124071 (beim EuGH protokolliert zu C-545/18), näher erläutert wird – Bestimmungen wie § 63 Abs. 1 VwGG und § 87 Abs. 2 VfGG unionsrechtskonform dahin auszulegen (bzw. auch insoweit nicht anzuwenden) sind, dass (bzw. als) diese in Bezug auf unionsrechtliche Fragen nicht nur (k) eine Bindungswirkung anordnen, sondern die Verwaltungsgerichte auch von der Verpflichtung zur Erlassung eines Ersatz-Erkenntnisses entbinden.

 

1 Dieser verfahrensrechtlich als Beschluss i.S.d. § 31 VwGVG zu qualifizierende Antrag findet sich – entgegen dem Usus aller drei österreichischen Höchstgerichte – deshalb nicht auf der Homepage des LVwG OÖ ( < www.lvwg-ooe.gv.at > ), weil er prozessual keine End-, son dern nur eine Zwischenerledigung verkörpert.

 

 

Normen:

Art. 56 AEUV; Art. 47 EGRC; Art. 6 EMRK; Art. 133 B-VG; Art. 144 B-VG; § 63 VwGG; § 87 VfGG;

Schlagwörter:

Kompatibilität von Unionsrecht und nationalem Recht; Kohärenzprüfung bei Eingriffen in Grundfreiheiten; Bindungswirkung der VwG an Erkenntnisse des VwGH und des VfGH; Entscheidung; kassatorische; fortzusetzendes Verfahren; Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung bzw. eines Ersatzerkenntnisses; infiniter Kreislauf; integrationsfester Verfassungskern

24.09.2018 - Aufsätze

Audit rights of the internal bank audit in cross-border situations

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer / MMag. Dr. Thomas Stern, MBA

Abstract:

Group Internal Audit is the central management instrument in banking groups. Its purpose is to identify weaknesses and risks in the operational and strategic areas, especially in banking groups operating across borders, analyse problems, develop suggestions for improvements to eliminate these weaknesses and ensure an efficient internal control system. In this way, Group Internal Audit supports the monitoring and control tasks of the parent company’s management.


However, it is unclear to what extent the rights of inspection and information of the group’s internal audit department apply and to what extent subordinate companies of the banking group are required to maintain confidentiality obligations. The following manuscript discusses the relationship between banking supervisory law and data protection law.

 

 

Normen:

§§ 39 und 42 BWG, art 11, 74 und 109 CRD, art 6 GPDR, art 8 Charter of Fundamental Rights;

Schlagwörter:

internal audit; group audit; audit rights

24.09.2018 - Aufsätze

Analyse ethischer und rechtlicher Verhaltensregeln in der humanmedizinischen Wissenschaft

Autor: Dr. Dietmar Enko

Abstract:

Humanmedizinische Forschung spielt eine wichtige Rolle für neuen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn über bereits bestehende oder neue Krankheitsbilder. In Österreich gibt es derzeit kein eigenes Forschungsgesetz. Der humanmedizinische Forscher muss sich in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit zwischen verschiedenen ethischen und rechtlichen Verpflichtungen, welche in unterschiedlichen Quellen, Richtlinien und Normen verstreut sind, zurechtfinden.


Die Forschungsfrage dieser Masterthesis lautet: Welche ethischen und rechtlichen Pflichten hat ein humanmedizinischer Wissenschaftler in Österreich im Rahmen seiner Forschungsprojekte zu berücksichtigen ? Die vorliegende Arbeit wird als Literaturstudium abgehandelt und soll als Nachschlagwerk zur Prävention von Fehlverhalten in der medizinischen Forschungslandschaft dienen.


Bereits bestehende Richtlinien wie zB die Regeln der »Guten wissenschaftlichen Praxis« können als objektiver Bewertungsmaßstab von wissenschaftlichem Arbeiten in der Humanmedizin herangezogen werden. Die Eigen- und Letztverantwortung in der Einhaltung medizinethischer und rechtlicher Grundprinzipien liegt jedoch beim einzelnen Forscher selbst. Ausreichender Sachverstand und kritische Selbstreflexion mit entsprechender Nutzen-Risikoabwägung sind die Grundvoraussetzungen für wissenschaftliche Integrität und Vermeidung von Forschungsbetrug.


Wissenschaftliche Integrität als ethisches Grundprinzip ist die Voraussetzung für ein entsprechendes Grundverständnis in der breiten Öffentlichkeit für humanmedizinische Forschungsprojekte. Es liegt in der Verantwortung des humanmedizinischen Forschers, Studienergebnisse kritisch und ehrlich abzubilden und einer breiten Mehrheit zugänglich zu machen und dabei in ständigem Dialog mit der Gesellschaft zu bleiben.

Normen:

Ärztegesetz, Arzneimittelgesetz, Datenschutzgesetz, Strafgesetzbuch;

Schlagwörter:

Medizinethik; Medizinrecht; Medizinischer Sachverständiger; Verhaltensregeln

24.09.2018 - Aufsätze

Ethische und rechtliche Pflichten des medizinischen Sachverständigen

Autor: Dr. Dietmar Enko

Abstract:

Im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit des Arztes sind ethische Überlegungen neben rechtlichen Pflichten unverzichtbarer Bestandteil in der täglichen Praxis. Das notwendige Vertrauen in die Person des medizinischen Sachverständigen kann von Patienten, Juristen und Behörden nur dann entgegengebracht werden, wenn das Verhalten und die Entscheidungen auf einem entsprechenden Regelwerk beruhen. Gleichzeitig dient ein medizinethischer Verhaltenskodex auch als prophylaktisches Hilfsmittel zur Vermeidung von unvollständigen oder falschen Gutachten.

Die in dieser Arbeit dargestellten medizinethischen Grundwerte stellen ein vom ärztlichen Gutachter erwartetes Mindestmaß berufsethischer Kompetenz dar. Es ist nicht nur für angehende medizinische Sachverständige, sondern auch für bereits länger in diesem Bereich tätige Personen ein wertvolles informatives Nachschlagewerk für den Arbeitsalltag.

Normen:

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Ärztegesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Strafgesetzbuch, Zivilprozessordnung;

Schlagwörter:

Medizinethik; Medizinrecht; Medizinischer Sachverständiger; Verhaltensregeln

24.09.2018 - Aufsätze

»Brexit«: Auswirkungen auf den Finanzplatz Liechtenstein

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Im Rahmen des »Brexit-Referendums« am 23. Juni 2016 votierten 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU. Den Antrag auf Austritt des Vereinigten Königreichs ( UK ) gem Art 50 EUV, infolge dessen das zweijährige EU-Austrittprozedere erstmals initiiert wurde, stellte das UK am 29. März 2017. Das »Kunstwort« »Brexit« wart geboren. Bis heute dauern die Verhandlungen zwischen UK und der EU über den Austritt bzw über ein sog »Austrittsabkommen« an. Völlig unklar ist, wie sich der »Brexit« auf den Bereich des EU-Finanzmarktrechts auswirken wird, ist dieser Themenbereich bis dato nicht Gegenstand des zu finalisierenden Austrittsabkommens. Das nachfolgende Manuskript skizziert, welche Konsequenzen der » Brexit « auf den EWR einerseits und den Finanzplatz Liechtenstein andererseits haben könnte.

Normen:

Art 50 EUV; Art 56 und 217 AEUV; Art 36, 126ff EWR-Abkommen; Art 42 MiFID II; Art 46 MiFIR;

Schlagwörter:

Brexit; Finanzplatz Liechtenstein; Finanzintermediäre; Handelsabkommen; Drittstaatenpass; Schweiz

24.09.2018 - Aufsätze

Robo-Advice

Regulatorische und aufsichtsrechtliche Herausforderungen für Liechtenstein

Autor: Mag. Bianca Lins

Abstract:

Wir leben in einer Zeit der fortschreitenden Digitalisierung, die längst auch die Finanzindustrie in hohem Masse erfasst hat. Hinzu kommen verändertes Kundenverhalten und weitreichende regulatorische und aufsichtsrechtliche Neuerungen, insb durch die seit 3. Januar 2018 in Geltung stehenden Vorgaben der MiFID II Richtlinie. Neue Vorschriften im Bereich Product Governance, Zuwendungen oder auch die Verschärfungen hinsichtlich der Eignungs- und Angemessenheitsprüfung sind nur einige der MiFID-II-Regeln, die für Akteure in der Finanzbranche hohe Zeit- und Kostenintensität bedeuten und ein Umdenken in der Unternehmensorganisation erfordern. Gerade für mittlere und kleinere Finanzintermediäre bedeutet dies, nicht zuletzt auch wegen der damit einhergehenden Steigerung der Komplexität, oftmals eine schwer zu bewerkstelligende Herkulesaufgabe. Welche Möglichkeiten aber bieten sich den Finanzakteuren, um mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten?


Die Palette an technologischen Innovationen, die zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit herangezogen werden können, ist breit. Eine Möglichkeit bieten sog »Robo-Advice-Tools«, also der Einsatz digitaler, auf Algorithmen basierender Anwendungen zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, wie etwa Anlageberatung und Portfolioverwaltung. Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit einer Konkretisierung des Begriffs und der Funktionsweise von Robo-Advisory. Insb wird der Frage nachgegangen, welche Vor- und Nachteile eine Automatisierung und Standardisierung der Beratungsprozesse bedeuten und wie diese am sinnvollsten im Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und genutzt werden können. Besonders beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die Verbindung der »klassischen« und »digitalen« Finanzdienstleistung, die als »hybride« Modelle die Vorzüge beider Welten vereinen.

In einem zweiten Schritt werden die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene eingehend analysiert. Anhand aktueller Literatur, sowie bislang erlassener Regularien, insb auf europäischer Ebene, werden die Wertpapierdienstleistungen Anlageberatung und Portfolioverwaltung ausführlich diskutiert.* Im Zentrum steht die Frage, inwieweit »Robo-Advice« vom derzeitigem Aufsichtsregime erfasst ist und welche  Herausforderungen sich in dieser Hinsicht für Liechtenstein ergeben, wobei die Anforderungen an Schutz und Rechtssicherheit für Kunden, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines »Level-playing-fields« der Marktteilnehmer kritisch beleuchtet werden.


Die Finanzbranche ist im Fürstentum Liechtenstein einer der wichtigsten Wirtschaftstreiber. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt zu bestehen, wird es notwendig sein, die mit einer langen Tradition verbundene persönliche Kundenbetreuung, mit dem Einsatz technologischer Innovationen wie Robo-Advice zu kombinieren.

 

* Stand der berücksichtigten Literatur und Rechtslage 29. 04. 2018.

Normen:

;

Schlagwörter:

Robo-Advice; Liechtenstein; Algorithmus; Anlageberatung; Portfolioverwaltung; MiFID II; Automatisierung; Finanzdienstleistungen; Bewilligung; Product Governance; Geeignetheit; Angemessenheit; Execution-Only; Best Execution; Kostenausweis

20.09.2018 - Aufsätze

Zur Abgrenzung von Zahlungsauslösedienst und »technischem Infrastrukturdienst« – dargestellt am Beispiel des geplanten liechtensteinischen Zahlungsdienstegesetzes

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Seit Inkrafttreten der ersten Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sind neue Zahlungsdienste entstanden, vor allem im Bereich der Internetzahlungen und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Angesprochen ist unter anderem der Zahlungsauslösedienst. Um diesen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, hielt es der EU-Gesetzgeber für erforderlich, diese neuen Kategorie von Zahlungsdienste zu regulieren und in die 2015 total revidierte Zahlungsdiensterichtlinie (»PSD 2«) aufzunehmen.
Infolge der Aufnahme des Zahlungsauslösedienstes in die Zahlungsdiensterichtlinie sind neue Abgrenzungsfragen entstanden; vor allem das Verhältnis zwischen Zahlungsauslösedienst und technischem Infrastrukturdienst, der von der Richtlinie ausgenommen ist, bleibt nach der lex lata unklar. Das gegenständliche Manuskript beleuchtet anhand eines fiktiven Sachverhalts die Relation der beiden Dienste.

Normen:

Art 2 f PSD 2; Art 2–4; 7 ZDG;

Schlagwörter:

Zahlungsauslösedienstleister; technischer Dienstleister; Zahlungsauftrag; Zahlungsdienstnutzer; Zahlungsdienstleister